Nebentätigkeiten

Bericht über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß § 119 Landesbeamtengesetz (LBG)

Infolge landesgesetzlicher Änderung wurde für Kommunalbeamten/innen auf Zeit u. a. die Verpflichtung eingeführt, einmal jährlich in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft (=Gemeinderat) über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten.
Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug  zum Hauptamt besteht.

Herr Bürgermeister Paul Poje kam dieser Verpflichtung nach und teilte in öffentlicher Ratssitzung mit, dass er im Jahr 2023 nachfolgende Nebentätigkeiten ausgeübt und die nachgenannten Vergütungen erhalten hat:

Mitglied im Beirat des RNV RHB

keine Vergütung

Mitglied in der Gesellschafterversammlung Rhein-Haardtbahn GmbH

keine Vergütung

Mitglied im Aufsichtsrat Rhein-Haardtbahn GmbH

160 Euro pro Quartal

2 mal 80 Euro für die Teilnahme an 2 Aufsichtsratssitzungen

Verbandsversammlung Zweckverband „Friedelsheimer Gruppe“

keine Vergütung

Verbandsausschuss Zweckverband „Friedelsheimer Gruppe“

Sitzungsgeld i.H.v. 30 Euro am 17.01.2023, 28.03.2023, 02.05.2023, 04.07.2023, 05.09.2023, 31.10.2023 und am 28.11.2023

Verbandsvorsteher Abwasserzweckverband Lambsheim

Aufwandsentschädigung monatlich 344 Euro

Verbandsversammlung Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach

keine Vergütung

Verbandsausschuss Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach

Sitzungsgeld i.H.v 25 Euro am 29.03.2023, 17.07.2023, 04.10.2023, 30.10.2023 und am 27.11.2023

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Kreiswohnungsverbandes

Keine Vergütung

Sitzung Bäderbeirat Maxdorf-Lambsheim

Sitzungsgeld 50 Euro am 22.11.2023

(Stand 20.02.2024)